2021: Taxitarifordnung für den LK Wittenberg | Taxikosten checken
Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für im Landkreis Wittenberg zugelassene Taxiunternehmen (Taxitarifordnung)
Der Grundbetrag bei Tag- und Nachtfahrten
3,60 Euro

Der Fahrpreis setzt sich zusammen aus:

  • dem Grundbetrag,
  • dem Entgelt für die Fahrleistung,
  • dem Entgelt für die Wartezeiten,
  • den Zuschlägen,
  • dem zurzeit geltenden Umsatzsteuersatz (Mehrwertsteuer).
  • Preis pro Kilometer
    2,20 Euro

    Das Entgelt für eine Fahrleistung beträgt 2,20 Euro pro Kilometer. Anfahrtskosten dürfen bis zu 4 km nicht berechnet werden.

    Stand-/Wartezeit pro Stunde
    30,00 Euro

    Die Wartezeiten, die durch den Fahrauftrag begründet sind, werden für jede angefangene Stunde mit 30 Euro vergütet. Von der Berechnung der Wartezeit ist der Fahrgast vor Antritt der Fahrt zu informieren.

    Zuschlag für Großraumtaxen ab 5 Personen
    6,00 Euro
    je Gepäckstück (ausgenommen Handgepäck bis 30 kg)
    1,50 Euro
    je Kleintier (ausgenommen Blindenhunde)
    1,50 Euro

    Auf Grund des § 47 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 147 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) sowie § 6 Nr. 1 der Verordnung über die zuständigen Behörden und über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefGZV) vom 11. Mai 1993 (GVBI. II S. 218), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 20. Dezember 2010 (GVBI. II Nr. 94 S. 1) wird für die Beförderung von Personen mit Taxis durch Taxiunternehmen mit Betriebssitz im Landkreis Wittenberg folgende Taxitarifordnung erlassen.

    Geltungsbereich

    Die Taxitarifordnung gilt für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen - Verkehr mit Taxen - für alle im Landkreis Wittenberg zugelassenen Taxiunternehmen.

    Zum Pflichtfahrgebiet gehört das gesamte Gebiet des Landkreises Wittenberg in den seit 1. Juli 2007 bestehenden Grenzen. Hier besteht eine Beförderungspflicht gemäß § 22 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).

    Municipalities

    Beförderungsentgelte

    Der Fahrer hat seinem Fahrgast auf dessen Wunsch eine Quittung über das zu zahlende Beförderungsentgelt auszustellen.

    Die Beförderungsentgelte im Taxiverkehr sind Festentgelte im Pflichtfahrgebiet und bestimmen sich ausschließlich nach dieser Verordnung. Sie dürfen nicht über- oder unterschritten werden.

    Bei Fahrten, deren Ziel außerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung liegt, kann der Fahrpreis für die gesamte Wegstrecke vor Antritt der Fahrt vereinbart werden. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die für das Pflichtfahrgebiet festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.

    Die Beförderungsentgelte dürfen erst nach Beendigung der Fahrt gefordert werden. Der Taxifahrer ist berechtigt, einen Vorschuss in Höhe des voraussichtlichen Beförderungsentgeltes zu verlangen, wenn ein begründeter Anlass besteht.

    Die Anzahl der beförderten Personen, ausgenommen Großraumtaxen, hat auf die Höhe des Fahrpreises keinen Einfluss.

    Der Fahrer hat seinem Fahrgast auf dessen Wunsch eine Quittung über das zu zahlende Beförderungsentgelt auszustellen.


    Diese muss folgende Angaben enthalten:
    • Name und Anschrift des Unternehmers,
    • Kennzeichen und Ordnungsnummer des Taxis,
    • Fahrstrecke und Beförderungsentgelt,
    • Datum und Unterschrift des Fahrers.

    Fahrpreisanzeiger

    Die Beförderungsfahrt darf nur mit einem geeichten Fahrpreisanzeiger (Taxameter) angetreten werden. Es sind frei programmierbare Fahrpreisanzeiger zu verwenden.

    Der Fahrpreisanzeiger darf erst mit Beginn der Beförderung bzw. im Beisein des Fahrgastes gestartet werden.

    Tritt während der Beförderung eine Störung des Fahrpreisanzeigers ein, wird der tarifmäßige Beförderungspreis nach der durchfahrenen Strecke berechnet. Der Fahrzeugführer hat den Fahrgast hierauf sofort hinzuweisen. Nach Abschluss der Fahrt ist das Taxi bis zur Instandsetzung und Eichung des Fahrpreisanzeigers außer Betrieb zu setzen.

    Beförderungsbedingungen

    Bei jedem Taxi ist an der rechten unteren Ecke der Heckscheibe ein nach außen und innen wirkendes Schild mit der Ordnungsnummer, welche die Genehmigungsbehörde erteilt hat, sowie im Wageninneren an einer gut sichtbaren Stelle ein Schild mit Namen und Betriebssitz des Unternehmers anzubringen.

    Der Taxifahrer muss den Fahrgästen beim Ein- und Aussteigen sowie beim Ein- und Ausladen des Gepäcks behilflich sein. Er ist berechtigt, den Fahrgästen Plätze zuzuweisen - wobei er die Wünsche der Fahrgäste nach Möglichkeit berücksichtigen soll.

    Gepäck, ausgenommen kleines Handgepäck, ist im Kofferraum des Fahrzeuges unterzubringen. Soweit es die Betriebssicherheit zulässt, kann der Fahrer gestatten, das Gepäck auch anders unterzubringen. Die Beförderung von Gegenständen, die über die Wagenumgrenzung hinausragen, ist ausgeschlossen.

    Taxen, die im Linienverkehr des ÖPNV im Landkreis Wittenberg eingesetzt werden, unterliegen im Rahmen dieser Tätigkeit nicht den Bestimmungen dieser Verordnung.

    Bei der Verwendung des Taxis als Anrufbus, ist das Taxischild gegen das Schild „Anrufbus“ auszutauschen.

    Hunde und Kleintiere dürfen nur dann mitbefördert werden, wenn die Betriebssicherheit dadurch nicht gefährdet wird. Blindenhunde in Begleitung von Blinden sind immerzu befördern. Tiere dürfen nicht auf Sitzbänken untergebracht werden. Die Aufsicht über mitgenommene Tiere obliegt dem Fahrgast selbst. Er haftet für jeden Schaden, der durch die Mitnahme der Tiere verursacht wird.

    Die Kosten für die Beseitigung der von Fahrgästen oder mitgenommenen Tieren verursachten Verunreinigungen oder Schäden am Taxi sind vom Fahrgast zu ersetzen.

    Taxis dürfen nicht als Mietwagen eingesetzt werden.

    Der Taxifahrer hat den kürzesten befahrbaren Weg zum Fahrziel zu wählen, es sei denn, der Fahrgast bestimmt einen anderen Fahrweg.

    Ein Abdruck dieser Verordnung ist im Taxi mitzuführen und dem Fahrgast auf Verlangen zur Einsichtnahme auszuhändigen.

    Schlussbestimmungen

    Durch diese Verordnung werden die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personen-verkehr (BOKraft) nicht berührt.

    Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung können gemäß § 61 Abs. 1 Ziff. Nr. 3c und sowie Nr. 4 PBefG i.V.m. § 61 Abs. 2 PBefG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

    Diese Verordnung tritt nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises am 1. Dezember 2014 für den Landkreis Wittenberg in Kraft. Gleichzeitig tritt die Taxitarifordnung vom 1. Juni 2011 außer Kraft.

    Lutherstadt Wittenberg, den 29. Oktober 2014